Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 13. August 2025

Diese AGB regeln die Nutzung der Website lexivorae.com sowie die Beauftragung juristischer Dienstleistungen von Lexiv ora für Unternehmen.

1. Anbieter

Lexiv ora
Mühlestrasse 7, 3556 Trub (Kröschenbrunnen), Schweiz
Tel.: +41 34 348 40 13 · E-Mail: support@lexivorae.com

2. Geltungsbereich & Vertragsschluss

Diese AGB gelten für alle Angebote, Vorabklärungen und Mandate. Ein Mandatsverhältnis entsteht erst durch unsere ausdrückliche Annahme (z. B. schriftliche Bestätigung). Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.

3. Mandatsannahme & Interessenkonflikte

Vor Annahme prüfen wir gesetzliche Voraussetzungen und mögliche Interessenkonflikte. Liegt ein Konflikt vor oder fehlen Voraussetzungen, lehnen wir das Mandat ab.

4. Leistungen

Beratung, Vertrags- und Dokumentenerstellung, Prüfungen, Verhandlungen sowie Begleitung bei Register- und Behördenverfahren. Inhalte können zur Qualitätssicherung angepasst werden; behördliche Entscheidungen liegen außerhalb unseres Einflussbereichs.

5. Mitwirkungspflichten & Identifikation

• Vollständige und wahrheitsgemäße Informationen sowie rechtzeitig bereitgestellte Unterlagen.
• Gesetzlich erforderliche Identifikations- sowie KYC/AML-Prüfungen.
• Unverzügliche Mitteilung relevanter Änderungen (z. B. Vertretung, Adresswechsel, Fristen).

6. Honorare, Auslagen & Vorschüsse

• Abrechnung nach vereinbarten Ansätzen/Tarifen und effektivem Zeit- und Sachaufwand.
• Auslagen (Register-, Übersetzungs-, Zustell- und Drittgebühren) werden weiterverrechnet.
• Wir können Kostenvorschüsse verlangen; Arbeiten beginnen nach Zahlungseingang.

7. Termine, Fristen & Kommunikation

Wir arbeiten frist- und zielorientiert. Verzögerungen durch fehlende Unterlagen, externe Stellen oder Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle können den Zeitplan beeinflussen.

8. Widerruf, Stornierung & Rückerstattungen

Ein allgemeines, gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufsrecht für Dienstleistungen besteht im Schweizer Recht in der Regel nicht. Unabhängig davon gelten folgende Rückerstattungsregeln:

• Stornierung vor Beginn der Vorarbeiten: volle Erstattung bereits bezahlter Honorare; bereits angefallene, nicht rückforderbare Auslagen (z. B. Registergebühren) sind ausgeschlossen.
• Stornierung nach Beginn der Vorarbeiten (Recherche, Entwürfe, Korrespondenz): anteilige Erstattung nicht erbrachter Leistungsanteile; erbrachter Aufwand und Auslagen werden abgezogen.
• Nach Lieferung von Arbeitsergebnissen bzw. Einreichung bei Behörden/Registern: Honorare sind fällig und nicht erstattungsfähig; nur nicht verbrauchte, rückforderbare Auslagen werden – soweit möglich – gutgeschrieben.
• Terminabsagen für fixe Besprechungen: ≥72 Std. vorher: 100 % Erstattung; 24–72 Std.: 50 %; <24 Std.: keine Erstattung, vorbehaltlich zwingender Rechte.
• Qualitätsmängel: Führt ein von uns zu vertretender wesentlicher Mangel zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung und kann nicht innert angemessener Frist behoben werden, gewähren wir eine angemessene Teil- oder Rückerstattung des betroffenen Honoraranteils.
• Vorgehen: Anträge per E-Mail an billing@lexivorae.com mit Mandats-/Rechnungsnummer. Rückzahlungen erfolgen in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Bestätigung auf die ursprünglich verwendete Zahlungsart, soweit rechtlich möglich.

Hinweis: Bearbeitungszeiten externer Zahlungsdienstleister können variieren. Vergangene Erfahrungswerte sind keine Zusage für künftige Abläufe.

9. Vertraulichkeit & Datenschutz

Wir wahren gesetzliche und berufsrechtliche Vertraulichkeit. Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung sowie in der Cookies-Richtlinie.

10. Urheberrechte

Gutachten, Entwürfe und Vorlagen bleiben urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe außerhalb des Mandatszwecks bedarf unserer Zustimmung.

11. Elektronische Kommunikation

E-Mail- und Internetkommunikation ist zweckmäßig, kann jedoch Risiken bergen. Mit der Nutzung stimmen Sie dem zu; auf Wunsch nutzen wir abgestimmte Alternativen.

12. Haftung

Wir arbeiten mit angemessener Sorgfalt. Eine Haftung für mittelbare oder Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Zwingende Rechte bleiben unberührt.

13. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB anpassen (z. B. bei rechtlichen oder organisatorischen Änderungen). Die aktuelle Fassung wird auf der Website veröffentlicht; die weitere Nutzung gilt als Zustimmung.

14. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Es gilt Schweizer Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Bern (Kanton Bern).

15. Kontakt

Fragen zu diesen AGB oder zu Rückerstattungen: support@lexivorae.com